EU-Richtlinie zum Schutz der Meinungsfreiheit in Medien und Internet

Carla Columna · 12. Mai 2014

Der EU-Ministerrat hat eine neue Richtlinien zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in den traditionellen Medien und im Internet verabschiedet, in denen er vor Websperren wegen Urheberrechtsverstößen oder illegaler Überwachung warnt.

Am Montag wurde beim Treffen der Außenminister in Brüssel ein Menschenrechtskatalog zur Meinungsfreiheit "online und offline" beschlossen. Er bekräftigt darin die entscheidende Rolle, die der Äußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft zu gute kommt.

Die EU will daher international bei Richtern, Strafverfolgern, Menschenrechtskommissionen und Politikern für internationale Standards werben, die etwa Internetprovider vor Pflichten bewahren sollen, Inhalte "ohne vorheriges rechtmäßiges Verfahren" zu blockieren. Vor allem Websperren zum Urheberrechtsschutz können die Informationsfreiheit unangemessen beschränken und müssten besonderen Anforderungen genügen.

Auch gegen die Drosselung von Internetverbindungen wie es zuletzt die deutsche Telekom widerrechtlich bei Flatrates versuchte, setzt sich der Rat ein und spricht sich für eine Netzneutralität aus. Inhalte, Anwendungen oder Dienste dürfen nicht verlangsamt werden.

Als gegenstück dazu hat Russland neue Gesetze erlassen die die Freiheiten im Internet weiter einschränken:

Russland ist heute führend in der Internetzensur noch vor China: Blogger werden gegängelt und selbst Moskaus Stadtverwaltung überwacht das Netz: Der Journalist Andrej Soldatow spricht über Zensur in Russland.

Das freie Internet in Russland ist tot - so hat es Soldatow sinngemäß in seinem Vortrag auf der Re ublica in Berlin gesagt. Putin hat am 6. Mai ein Gesetz unterzeichnet, laut dem sich Blogger und Twitterer mit mehr als 3.000 Followern registrieren müssen und damit der Zensur unterliegen.

Soldatow: 2011 war das Internet in Russland noch frei. Seither hat es eine Reihe von Gesetzen gegeben: Angefangen von Internetfiltern und deep packet inspection, also dem Durchleuchten einzelner Datenpakete, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinder ografie, über Ideen zur Nationalisierung des Internets unter dem Vorwand der NSA-Abhöraffäre bis hin zur Blockade oppositioneller Blogs.

Von dem jüngsten Gesetz sind nicht nur alle Blogger betroffen, sondern auch die, die in sozialen Netzwerken aktiv sind. Viele sind vom russischen Netzwerk Vkontakte zu Facebook gewechselt, weil es kein russisches Unternehmen ist. Doch vermutlich wird der Staat bald den Zugang zu Google, Facebook und Twitter einschränken.

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raid-rush · 12. Mai 2014

AW: Artikel: EU-Richtlinie zum Schutz der Meinungsfreiheit in Medien und Internet

Das ist sehr schön das die eine solche Richtlinie beschlossen haben, allerdings sollte das keinen davon abhalten dennoch darauf zu achten, dass es wichtig ist sich für diese Freiheiten auch weiterhin einzusetzen. Die Europawahl am 25. Mai ist hier ausschlaggebend für die nächsten Jahre.

So eine Richtlinie ist auch schnell wieder geändert wenn nicht die nötige Gegenstimme vorhanden ist. Deshalb ist jede Stimme wichtig und durch das wegfallen der Prozent-Hürde kommt Jede Parteivertretung hinein.

Ein Diskussionsthema mit engem Bezug zum Artikel: Torrentfreak.com: These Pirate Parties Plan to Enter The European Parliament - RR:Board

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