Bundesregierung für freies Internet und OpenSource
Die schwarz-gelbe Koalition will allen Bürgern eine freie Informationsgesellschaft gewährleisten. Die digitale Welt biete "neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Das Internet sei das "freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt" und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.
CDU, CSU und FDP wollen daher die Weichen stellen, "um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern". Allen Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, "ist uns dabei ein zentrales Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz".
Recht allgemein versprechen die Koalitionäre, die Anstrengungen fortzusetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern.
Weiter haben die künftigen Regierungspartner verabredet, die digitale Verwaltung und E-Government weiter zu fördern und gegebenenfalls rechtliche Regelungen anzupassen. Die Informationstechnik des Bundes soll sich dabei fortan "an offenen Standards orientieren und Open-Source-Lösungen stärker einsetzen". Die Stellung in Form des IT-Beauftragten der Bundesregierung soll ausgebaut werden, um vorhandene Ressourcen zu bündeln. Generell nennt das Papier Datenschutz und Datensparsamkeit als wichtige Bestandteile jedes E-Government-Vorhabens.
Die Vereinbarung enthält auch einen Punkt zur "Green IT". So wird der energieeffiziente Einsatz von Informationstechnik als "wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels" gesehen. Alle IT-Vorhaben des Bundes sollen daher verantwortungsbewusst mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Nicht zuletzt will Schwarz-Gelb die Forschung im Bereich IT und Kommunikationstechnik stärken.